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Postfinance muss Auslandschweizern keine Zahlungskonten ermöglichen

13.06.2018 | 13:15

Bern (awp/sda) - Postfinance muss Auslandschweizern nicht zu ähnlichen Konditionen wie inländischen Kunden Zugang zu ihren Dienstleistungen gewähren. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) mit dieser Forderung abgelehnt. Diese ist damit erledigt.

Für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werde es zunehmend schwierig, zu vernünftigen Konditionen Bankbeziehungen in der Schweiz zu unterhalten, sagte Didier Berberat (SP/NE) im Namen der vorberatenden Ständeratskommission. "Hier findet eine Diskriminierung statt."

Diese geht auf die strengeren Regeln für Banken zurück, die nach der Finanzkrise von 2008 erlassen wurden. Die Banken müssen seither mehr Abklärungen zur Steuerkonformität treffen, was teilweise mit grossem Aufwand verbunden ist und sich in höheren Gebühren für Schweizer Kunden im Ausland niederschlägt.

Dennoch sei es für die Mitglieder der "fünften Schweiz" zuweilen unabdingbar, ein Schweizer Bankkonto zu haben, argumentiert die APK. Dies verlangten manchmal Krankenkassen oder Pensionskassen. Da ihnen das geltende Recht nicht garantiere, dass sie Bankbeziehungen mit ihrem Herkunftsland aufnehmen oder aufrechterhalten könnten, bestehe hier Handlungsbedarf.

Im Parlament bereits gescheitert war die Forderung, allen systemrelevanten Banken Auflagen betreffend Auslandschweizern zu machen. Die vorliegende Motion wollte nun ausschliesslich die Postfinance in die Pflicht nehmen. Die APK war der Auffassung, dass Postfinance als 100-prozentige Post-Tochter eine besondere Verantwortung gegenüber den Auslandschweizerinnen und -schweizern habe.

___ Wettbewerbsnachteil

Ruedi Noser (FDP/ZH) ergriff gegen die Motion das Wort. Konsequenterweise müsste der Eigentümer - in diesem Fall der Bund - die zusätzlich anfallenden Kosten übernehmen, gab er zu bedenken. Im Endeffekt würden diese daher auf die Inlandschweizer zurückfallen. "Dies kann nicht sein."

Auch Anita Fetz (SP/BS) sprach sich gegen den Vorstoss aus - "bei allem Verständnis für die Auslandschweizer". Dessen Umsetzung würde die Postfinance gegenüber den Privatbanken massiv benachteiligen.

Zum Lager der Gegner gehörte auch der Bundesrat. An die Postfinance würden oft besondere Erwartungen gestellt, die sich durch ihr Mandat nicht rechtfertigen liessen, hielt dieser fest. Es gebe keinen Grund, an die Postfinance weiter gehende Anforderungen als an die anderen Schweizer Banken zu stellen.

Der Ständerat liess sich von diesen Argumenten überzeugen und lehnte die Motion mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

___ Risikokunden

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) kritisiert seit längerem, es werde für ihre Mitglieder zunehmend schwierig, ein Bankkonto bei einem Schweizer Finanzinstitut zu führen. Auslandschweizer gelten als Risikokunden, besonders wenn sie in den USA leben.

Postfinance hatte schon 2015 Kreditkarten für Kunden mit Wohnsitz im Ausland abgeschafft und die Wertschriftendepots gekündigt.



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