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Bundesrat Cassis: "EU muss sich auch bewegen"

25.06.2022 | 13:29

Andermatt UR (awp/sda) - Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Andermatt UR den Willen des Bundesrats zum Ausdruck gebracht, im EU-Dossier vorwärts zu machen. Er wies aber darauf hin, dass sich die EU in den Verhandlungen auch bewegen müsse.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sei der Bundesrat willig, in der neuen Ausgangslage mit Sanktionen und Migration, das Verhältnis neu zu regeln, sagte Cassis. Der Graben, der für die Verhandlungen noch zu füllen sei, könne aber nicht nur von der Schweiz gefüllt werden.

Der Bundesrat sei bereit, Klartext zu sprechen, um der EU einen möglichen Weg aufzuzeigen. Er wolle aus der aktuellen Lage herauskommen. Der Bundesrat sei aber nicht König, er brauche für ein Abkommen das Volk.

Derzeit würden alle jammern und Briefe schreiben, die Wissenschaft laufe Amok. Dabei werde aber nicht der geringste Lösungsansatz aufgezeigt, kritisierte Cassis. "Wenn jemand ein Problem erkannt hat, aber nicht zur Lösung beiträgt, ist er selber ein Teil des Problems."

Die FDP berät an ihrer Delegiertenversammlung ein Positionspapier zur EU-Politik. Cassis nannte den Vorschlag "ein gutes Papier", wenn es auch nicht 100 Prozent deckungsgleich sei mit dem, was der Bundesrat mache.



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