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Bundesrat will Ausnahmeregelung zum Heilmittelgesetz für Coronaimpfstoffe

27.10.2021 | 12:15

Bern (awp/sda) - In der Schweiz sollen weiterhin möglichst viele unterschiedliche Impfstoffe gegen das Coronavirus angeboten werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, eine Ausnahmeregelung zum Heilmittelgesetz einzuführen, die dies ermöglicht.

Laut Heilmittelgesetz ist die befristete Zulassung eines Arzneimittels in der Schweiz nur erlaubt, wenn kein gleichwertiges anderes Mittel zur Verfügung steht.

In der Pandemie sei es wichtig, Impfstoffe möglichst vieler verschiedener Anbieter mit unterschiedlichen Technologien bereitstellen zu können, teilte der Bundesrat mit. Er hat deshalb die entsprechende Covid-19-Verordnung mit einer Ausnahmeregelung vom Heilmittelgesetz ergänzt.

Generalversammlungen und Arbeitnehmerschutz

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass Generalversammlungen neu bis Ende 2022 virtuell durchgeführt werden können. Der Bundesrat hat die bereits heute geltende Ausnahmeregelung bis Ende nächsten Jahres verlängert.

Und schliesslich hat der Bundesrat die Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmenden, die besonders durch das Virus gefährdet sind, um drei Monate bis Ende dieses Jahres verlängert. Dabei geht es insbesondere darum, dass diese Personen unter Lohnfortzahlung von der Arbeitspflicht befreit werden können.

jb/


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