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Nationalrat berät über Beizen-Öffnung am 22. März

03.03.2021 | 06:39

Bern (awp/sda) - Am Mittwochmorgen berät der Nationalrat, ob er den Bundesrat beauftragen will, die Gastrobetriebe am 22. März zu öffnen. Eine entsprechende dringliche Erklärung hat die Wirtschaftskommission des Rats (WAK-N) eingebracht.

In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben.

Zudem soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat "umgehend" eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.

Widerstand von Links-Grün

Angestossen wurde die Forderung von der SVP. Der Antrag kam in der bürgerlich dominierten Wirtschaftskommission mit Unterstützung aus der FDP und der Mitte-Fraktion durch. Gegen den Vorstoss wehrten sich SP, Grüne und Grünliberale. Der Entscheid fiel schliesslich mit 12 zu 11 Stimmen knapp aus. Zuvor hatte sich bereits die Gesundheitskommission des Rats für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Der ursprüngliche Plan der Kommissionsmehrheit war es, den 22. März bei der Beratung der Änderung des Covid-19-Gesetzes in das Gesetz zu schreiben. Bei der Vorlage geht es eigentlich um die finanzielle Unterstützung durch den Bund für von der Krise betroffene Unternehmen. Die Vorlage kommt am Donnerstag in den Ständerat und nächsten Montag in den Nationalrat.

Maulkorb für Taskforce kein Thema

Nicht Teil der Erklärung des Nationalrats, die am Mittwoch beraten wird, ist die Forderung der Wirtschaftskommission, dass nur noch Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-Massnahmen informieren sollen. Die Kommission wollte dies der wissenschaftliche Taskforce untersagen. Diese Forderung hatte die Kommission am Freitag mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen.


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