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EVP will Verhältnis Schweiz-EU verbessern - Resolution eingereicht

17.10.2021 | 11:21

Brüssel (awp/sda) - Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Resolution eingereicht, in der sie Bern und Brüssel dazu auffordert, die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu stoppen. Zudem wird die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen wie dem Forschungsprogramm Horizon Europe gefordert. Beim EVP-Kongress im Rotterdam Mitte November soll die Resolution verabschiedet werden.

Die EVP fördere stets das Miteinander, schreibt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Tragfähige Brücken zwischen Staaten, Gesellschaften und Menschen machten Europa aus.

"In diesem Sinne haben wir mit Freude einen Antrag eingebracht, mit dem die höchste EVP-Versammlung ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit eines guten Miteinanders mit der Schweiz ablegt. Damit bahnen wir der Zukunft wieder ein Stück weit den Weg", begründet Mandl sein Engagement für die Schweiz.

Die Idee einer Resolution im Namen der EVP hatte jedoch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) Anfang September an einem EVP-Treffen in Brüssel. "Mit ihrer Resolution versucht die EVP einen Beitrag zur Deeskalation im Verhältnis Schweiz-EU zu leisten", sagt Schneider-Schneiter, die am Kongress in Rotterdam teilnehmen wird.

Assoziierung an EU-Programme

Denn gemäss der Resolution, die Keystone-SDA vorliegt, hat das Scheitern der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zu einer Situation geführt, "die den Europäischen Standort massiv schwächt".

So etwa entstünde für Unternehmen in der EU wie auch in der Schweiz durch das Nicht-Aktualisieren existierender Marktzugangsabkommen Rechtsunsicherheit. Die EVP nehme diese Entwicklung mit "grosser Sorge" zur Kenntnis, heisst es weiter.

Beide Seiten hätten ausserdem ein grosses Interesse an einer Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme Horizon Europe - inklusive Euroatom und Iter - aber auch Digital Europe und Erasmus plus. "Ein starker Forschungs- und Bildungsstandort in Europa darf die Schweiz nicht ausschliessen."

Die EVP verlangt daher, dass alles gemacht werde, um die EU-Schweiz-Kooperation zu stärken. Es sei im Interesse beider Parteien, dass ihre Beziehung "stabilisiert und weiterentwickelt werden kann" - eine Beziehung, die durch "einen hohen Grad an wirtschaftlicher Integration und spezieller Nähe in fast allen politischen Bereichen charakterisiert ist".

Forderungen an beide Seiten

An die Schweiz richtet die EVP die Erwartung, dass der von Bern angekündigte Dialog schnell eine Strategie sowie einen Zeitplan aufzeigen wird. An die EU gerichtet, fordert die EVP, dass die EU "pragmatische Lösungen um eines starken europäischen Binnenmarktes Willen unterstützt".

So appelliert die EVP mit ihrer Resolution an beide Seiten, die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden und fordert Bern und Brüssel dazu auf, nach Lösungen zu suchen.

Die EVP wurde 1976 von mehrheitlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Die Schweizer Mitte-Partei ist Mitglied der EVP. Im EU-Parlament ist sie die grösste Fraktion. Am 17. und 18. November hält die EVP einen Kongress im niederländischen Rotterdam ab.


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