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Presseschau vom Wochenende 50 (15./16. Dezember)

16.12.2018 | 16:08

Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende:

FREIHANDELSABKOMMEN: Bundesrat Johann Schneider-Ammann, seine Amtskollegin aus Liechtenstein und die Vertreter von Island und Norwegen haben am Sonntag in Jakarta das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Damit werden mittelfristig 98 Prozent der Schweizer Exporte in die Inselnation vom Zoll befreit. Die Staatengemeinschaft der Efta wird mit der Unterzeichnung der erste Freihandelspartner Indonesiens in Europa, wie Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Neben dem Marktzugang garantiert das Abkommen die Rechtssicherheit, den Schutz des geistigen Eigentums und den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse. Hinzu kommen Regeln für das indonesische Palmöl. Für dieses gewährt die Schweiz Zollrabatte für Kontingente, so dass die einheimische Pflanzenöl-Produktion nicht gefährdet wird.

ZUSTIMMUNG: Die Gewerkschaften stehen hinter dem ausgehandelten Kompromiss im Baukonflikt. An den Baukonferenzen der Unia und der Syna stimmten die Delegierten mehrheitlich dem neuen Landesmantelvertrag (LMV) für das Baugewerbe zu. Die Baumeister entscheiden kommende Woche. Der neue Landesmantelvertrag sieht eine Rente mit 60 Jahren und Lohnerhöhungen für die kommenden zwei Jahre vor. Der Kompromiss war nach intensiven Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Baumeisterverband (SBV) Anfang Dezember erzielt worden. 150 Delegierte an der Baukonferenz der Unia in Bern sowie 60 Delegierte der Baukonferenz der Syna in Olten stimmten dem Verhandlungsergebnis am Samstag zu. Die Delegierten des Baumeisterverbands befinden am kommenden Mittwoch offiziell über den Kompromiss. Der LMV soll für vier Jahre gelten und am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

STELLENZAHL: Nach dem vierjährigen Abbauprogramm dürfte bei Novartis die Zahl der Stellen in der Schweiz relativ konstant bleiben. Davon gehe er aus, sagte Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. "Es wird sicher so sein, dass die Schweiz ein sehr grosser Standort für die Firma sein wird. Da muss niemand befürchten, dass das nur der Beginn eines weiteren Abbaus sein wird", sagte Reinhart. Novartis hatte im September angekündigt, in der Schweiz rund 2'150 Stellen innerhalb von vier Jahren zu streichen. Davon ist vor allem die Produktion in Basel, Schweizerhalle, Stein und Locarno betroffen. Hier sollen annähernd 1'500 Stellen wegfallen. Weitere rund 700 Stellen im Dienstleistungsbereich werden ins Ausland verlagert. Im Gegenzug würden etwa 450 neue Stellen geschaffen. Geplant ist der Aufbau einer Fertigungsstätte für Zell- und Gentherapien in Stein.

RUAG: Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll dem Verteidigungsdepartement über Jahre zu hohe Rechnungen in der Höhe von dutzenden Millionen Franken gestellt haben. Die entsprechenden Margen sollen weitaus höher sein als bislang angenommen, wie die "Ostschweiz am Sonntag" und die "Zentralschweiz am Sonntag" berichten. Die Zeitungen berufen sich auf Unterlagen und Angaben von Beteiligten. Sie schreibt, dass die Marge in den Einheiten, die sich mit Unterhalt, Reparatur und Kampfwertsteigerung der Jets sowie der Armeehelikopter befassen, 30 oder 35 Prozent betragen haben soll. Das ist viel mehr als die vom Bund maximal erlaubte 8 bis 10 Prozent. Eine derartige Gewinnspanne würde bedeuten, dass die Ruag dem Militär rund 40 Millionen Franken pro Jahr zu viel berechnet. Laut Insidern soll diese Praxis seit mindestens zehn Jahren laufen, was insgesamt 400 Millionen Franken Steuergelder ausmachen würde. Das ist ungefähr doppelt so viel wie der Subventionsbetrag, den sich Postauto widerrechtlich ergattert hat. Ruag steht seit Jahren im Verdacht für den Unterhalt des Flugparks der Luftwaffe über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen ausgestellt und damit andere Geschäftsbereiche quersubventioniert haben - in erster Linie das wenig einträgliche zivile Flugzeuggeschäft. Ruag weist die Kritik von sich. Er habe ein reines Gewissen, erklärte CEO Urs Breitmeier kürzlich in einem Interview.

GELDWÄSCHEREIERMITTLUNGEN: Die Aargauer Staatsanwaltschaft muss laut Zeitungsberichten gegen die Basler Kantonalbank (BKB) im Falle des Betrugssystems der ASE ermitteln. Das Aargauer Obergericht habe in einem neuen Urteil den zuständigen Staatsanwalt verpflichtet, ein Verfahren wegen Geldwäschereiverdachts durchzuführen, schrieben der "Tages-Anzeiger" und die "Schweiz am Wochenende" am Samstag. Der Staatsanwalt und die Bank würden sich überlegen, gegen das Urteil ans Bundesgericht gelangen. Laut der "Schweiz am Wochenende" hatten die Anwälte von ASE-Geschädigten Rekurs vor Obergericht gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die Bank durch die Staatsanwaltschaft eingelegt. Das Obergericht sei nun in seinem neuen Urteil den Argumenten der Geschädigten in vollem Umfang gefolgt, hiess es weiter.

ARBEITSMARKT: Eine neue Volksinitiative soll Arbeitnehmern über 50 Klagen wegen Altersdiskriminierung ermöglichen. Die Geschäftsführerin des Verbands Avenir 50 plus, Heidi Joos, will demnächst zusammen mit dem Schweizerischen Seniorenverband ein entsprechendes Volksbegehren lancieren, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Im Wesentlichen gehe es bei der geplanten Verfassungsbestimmung darum, dass Arbeitnehmer ein Unternehmen einklagen könnten, wenn ihnen verdachtsweise aus altersbezogenen Gründen gekündigt wurde oder sie bei der Stellenbewerbung nicht berücksichtigt wurden. Über 50-Jährige gelten auf dem Arbeitsmarkt als teuer. Manche Firmen schreiben Stelleninserate mit Altersbeschränkung aus oder sortieren Online-Bewerber mit einem Altersfilter aus. "Die altersbezogene Diskriminierung muss einklagbar sein, damit sich die Denkhaltung bei den Unternehmen verändert", sagte Joos der Zeitung. Die Gewerkschaften unterstützen die Idee der Initiative dem Bericht zufolge.

WINTERTOURISMUS: Schon in wenigen Jahren könnte der Wintertourismus in der Schweiz verschwunden sein, die Berggebiete weitgehend verödet. Zu diesem Schluss kommt laut dem "SonntagsBlick" eine Analyse der Denkfabrik Avenir Suisse im Auftrag von Schweiz Tourismus. Als Gründe werden dabei der Klimawandel, die Digitalisierung und die Überalterung der Gesellschaft genannt. Der Studie zufolge ist es in einem weiteren Szenario zwar möglich, dass der Wintertourismus in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein Comeback feiert. Realistischer sind gemäss Tourismus-Experten allerdings Prognosen, wonach es zu einem Nachfragekollaps kommt und die Tourismus-Infrastruktur in den Bergen erodiert.

WEF: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) gibt offenbar den Boykottdrohungen Russlands nach: Das WEF hebt eine Sperre gegen drei russische Oligarchen auf, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, wie die Zeitungen "NZZ am Sonntag" und "Financial Times" (FT) am Wochenende unter Berufung auf staatliche russische Nachrichtenagenturen berichteten. Dabei handle es sich um die Unternehmer Viktor Vekselberg (Renova), Oleg Deripaska (EN+ Group), und Andrej Kostin (VTB Bank). Vekselberg ist Grossaktionär bei mehreren Schweizer Unternehmen. Das WEF soll laut Medienberichten den Dreien im Herbst nahegelegt haben, nicht an dem Jahrestreffen vom 22. bis 25. Januar in Davos teilzunehmen. Daraufhin drohte Moskau mit einem Boykott des jährlichen Stelldicheins der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft. Nach der Aufhebung der Sperre will Moskau nun laut der "FT" eine russische Regierungsdelegation nach Davos schicken.

PRIVATAIR: Nur wenige Monate nach dem Aus der Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork ist die nächste Schweizer Airline pleite. Privatair, eine Anbieterin von Business-Charterflügen, hat in Deutschland und der Schweiz Insolvenz angemeldet, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. Bereits im Oktober hatte ein Genfer Gericht den amtlichen Konkurs über die Fluglinie angeordnet. Damals hatte es geheissen, das sei ein Irrtum. In der Folge verlor Privatair allerdings auch die Lizenz in Deutschland. Die Reihe von Ereignissen habe "bedeutende Auswirkungen auf den künftigen Businessplan und die Überlebensfähigkeit" gehabt, teilte Privatair Anfang Dezember mit. Man habe keine andere Wahl als die Insolvenz gehabt. Privatair mit Sitz in Genf besass acht Flugzeuge. Das Unternehmen wurde 1977 als Firmenflugbereich der Unternehmensgruppe der Familie Latsis unter dem Namen "Petrolair" gegründet und beschäftigte nach eigenen Angaben 400 Mitarbeitende. Die Airline gehört der privaten Investmentgesellschaft Silver Arrow Capital. Deren Besitzer Thomas Limberger, ehemaliger Chef von OC Oerlikon und von Roll, hatte mit dem Kauf 2016 vorgehabt, die Fluggesellschaft zu sanieren und aus den roten Zahlen zu holen. Privatair hatte vor einem Jahr Interesse an der Übernahme der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki.

KRITIK: Die Probleme bei der Deutschen Bahn rufen auch die Schweiz auf den Plan. Qualitätsmängel und zu wenig Investitionen bei der Deutschen Bahn AG führten zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen, sagte der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, am Samstag. Die Schweiz sei abhängig vom Nord-Süd-Korridor, der von Antwerpen und Rotterdam über Deutschland und die Schweiz nach Genua führt.

Der Deutsche Staat habe in den letzten Jahren eindeutig zu wenig investiert. "Das wurde, glaube ich, teilweise erkannt. Das muss jetzt aber umgesetzt werden", forderte der BAV-Chef in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk SRF. "Aber was uns kurzfristig viel mehr Sorgen macht, ist, dass die Qualität so schlecht ist", fügte er hinzu. Es gehe nicht um die Wünsche des Schweizer Staates, sondern um die Kunden, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten.

jb/


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