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Ausserordentliche Session, Kurzarbeit und begehrte Coronavirus-Kredite

26.03.2020 | 17:13

Bern (awp/sda) - Das Coronavirus hat die Schweiz weiterhin fest im Griff: Von der Politik, über die Wirtschaft bis zum Verkehr sind alle Lebensbereiche von den Folgen des Virus betroffen. Über 10'000 Krankheitsfälle wurden bestätigt. 170 Menschen sind bisher gestorben.

Wegen der Coronavirus-Krise kommen National- und Ständerat ab 4. Mai 2020 zu einer ausserordentlichen Session zusammen. Das teilten die Präsidien der beiden Räte am Donnerstag mit. Entschieden werden soll über die Notmassnahmen des Bundesrats.

Die ausserordentliche Session findet an Stelle der Sondersession statt, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) sagte. Die Einberufung einer Session hatten sowohl der Bundesrat als auch 32 Ständerätinnen und Ständeräte verlangt. In dem Fall muss eine ausserordentliche Session durchgeführt werden.

Weil es um Verpflichtungskredite von mehr als 500 Millionen Franken geht, muss die Session nach den Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes spätestens in der dritten Woche nach Einreichung des Antrags stattfinden. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hat bereits grünes Licht gegeben.

Die von der Regierung beantragten dinglichen Kredite belaufen sich im Moment auf 30,7 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon fliesst in Solidarbürgschaften für Überbrückungskredite. Weitere wichtige Posten sind die Kurzarbeitsentschädigung und Kredite für weitere Massnahmen zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung.

Formal geht es um einen dringlichen Verpflichtungskredit mit Vorschuss über 20 Milliarden Franken sowie eine Nachmeldung zum Nachtrag I im Voranschlag 2020 über 10,7 Milliarden Franken. Diese von der FinDel freigegebenen Kredite muss das Parlament nun nachträglich genehmigen. Ebenfalls nachträglich genehmigt werden muss der Armeeeinsatz.

___ Umsatz um 20 Prozent eingebrochen

Die Coronavirus-Pandemie führt zu grossen wirtschaftlichen Schäden. Bei den Unternehmen sei der Umsatz jetzt schon um ein Fünftel eingebrochen, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hervorgeht.

Hoch im Kurs sind deshalb Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung: Bis am Donnerstag gingen 570'000 Anträge ein. Damit sind rund 11 Prozent der Erwerbstätigen betroffen. Das sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), vor den Bundeshausmedien.

Besonders betroffene Branchen sind Gastgewerbe, Gastronomie, Hotellerie, Kunst oder Unterhaltung. Die Zahlen zeigten, dass weiter gearbeitet werde, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, sagte Zürcher. "Es soll auch weiter gearbeitet werden." Gleichzeitig müsse alles zum Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden.

Mit der Kurzarbeitsentschädigung sollen Entlassungen verhindert werden. Nach Angaben von Zürcher gelingt dies allerdings nicht ganz. "Es gibt Entlassungen", sagte er. Seit Mitte März seien 12'000 zusätzliche Arbeitslose und 17'000 zusätzliche Stellensuchende registriert worden.

___ Nachfrage nach Covid-19-Krediten hoch

Die von den Folgen des Coronavirus betroffenen Schweizer Unternehmen können seit Donnerstagmorgen die Anträge auf Liquiditätshilfen bei den Banken einreichen. Laut ersten Angaben von Banken ist die Nachfrage hoch. So gingen bis Donnerstagmittag bei der Grossbank UBS bereits rund 3'000 Anfragen aus der ganzen Schweiz ein.

Die Liste der teilnehmenden Banken umfasst aktuell 104 Institute. Darunter befinden sich etwa neben CS, UBS, Raiffeisen, Postfinance und den Kantonalbanken auch eine Reihe von regionalen Spar- und Leihkassen. Auch die Schweitzer Tochtergesellschaften von Commerzbank, Société Générale oder CIC nehmen teil.

___ BAG arbeitet an Trendanalyse

Die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in der Schweiz steigt indessen weiter: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete 10'714 laborbestätigte Fälle, 1002 mehr als am Vortag. Mindestens 170 Menschen sind inzwischen an der Lungenkrankheit gestorben.

Das BAG arbeitet derweil mit Hochdruck an einer Trendanalyse zur Entwicklung der Corona-Pandemie . Es sei aber "sicher nicht der Moment, die Massnahmen herunterzufahren", sagte Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten beim BAG.

In den vom BAG täglich vermeldeten Zahlen gibt es grosse Schwankungen. Die Fälle würden von den Kantonen und Praxen nicht immer gleich schnell und in gleichem Rhythmus gemeldet, sagte Koch dazu. Die Todeszahlen hinkten den Infekten immer hinterher. Das sei auch der Grund, weshalb er vor einer Überbewertung der täglichen Zahlen im Einzelnen warne, so Koch. Das BAG sei derzeit dabei, eine Trendanalyse zu erarbeiten.

Von einer aktiven möglichst schnellen Durchseuchung der Bevölkerung hält Koch nichts. Das sei ethisch "absolut unvertretbar", weil auch Menschen ohne Vorerkrankungen und entsprechende Dispositionen schwer erkranken könnten. Im Fall der vorliegenden, schnell um sich greifenden Pandemie geschehe die Durchseuchung ohnehin von alleine.

___ Armee bietet weitere Einheiten auf

Die Armee bietet im Kampf gegen das Coronavirus unterdessen weitere Einheiten auf, wie Brigadier Raynald Droz, Stabschef Kommando Operationen beim VBS, erklärte. Es handelt sich um vier Kompanien des Sanitätsdienstes. Auch alte Durchdiener dieser Truppengattung sollen mithelfen. Bis am Donnerstag habe die Armee 249 Anfragen erhalten, so Droz. Per 1. April würden nur noch zwischen 10 und 30 Prozent der Mittel der bereits im Einsatz stehenden Kräfte zur Verfügung stehen. Deshalb müsse man weitere Kompanien aufbieten.

Droz zeigte sich hocherfreut, dass sich 87 Prozent der aufgebotenen Angehörigen der Truppen jeweils bereits innerhalb einer Stunde gemeldet und das Aufgebot quittiert hätten. Weiter erklärte Droz, im Hinblick auf die ordentlichen Wiederholungskurse (WK), die Angehörigen des Aufklärungsbataillons 1 müssten den vorgesehenen WK im Jahr 2020 nicht leisten.

Auch Zivilschutzleistende sind derzeit sehr gefragt. Laut Christoph Flury, Vizedirektor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs) sind momentan 5500 Zivilschutzleistende im Einsatz. Diese Dimension sei einmalig, sagte Flury. Die Unterstützungsbegehren der Kantone nähmen laufend zu. Vor allem Gesundheitseinrichtungen stellten Hilfsanträge bei den zivilen Krisenstäben. Insgesamt könnten 76'000 Zivilschützer "aus dem Stand" eingesetzt werden.

___ Verkehr stark zurückgegangen

Der öffentliche Verkehr wurde am Donnerstag um weitere Zug- und Postautostrecken ausgedünnt. Es war der dritte Schritt der Reduktion, der von der SBB und Postauto Schweiz angekündigt wurde. Die Nachfrage sei aufgrund der Corona-Krise bis zu 80 Prozent gesunken, hiess es bei den SBB und Postauto.

Auch auf den Schweizer Strassen brach der Verkehr ein. So sind gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) auf den Autobahnen rund ein Drittel weniger Fahrzeuge unterwegs als normalerweise.

Dass die Bevölkerung sich an den Aufruf des Bundesrates hält, zu Hause zu bleiben, zeigt auch die Auswertung von Handydaten. Vergangene Woche hatte der Bund angekündigt, anonymisierte und allgemeine Handydaten auszuwerten, um die Bewegungen von Personen zu analysieren.

Erste Ergebnisse zeigen nun, dass sich die Bevölkerung grundsätzlich an die vom Bundesrat verordneten Verbote hält. Koch betonte am Point de Presse noch einmal, dies sei "keine Überwachung."

___ Repatriierungen laufen

Dass Schweizerinnen und Schweizer nicht nur in der Schweiz zu Hause bleiben, sondern auch aus dem Ausland zurück in die Heimat wollen, zeigt auch die grösste Rückholaktion aller Zeiten. Das Aussendepartement EDA hat bis am Donnerstag 1400 Schweizerinnen und Schweizer repatriiert. Bis am 4. April sollen es 3500 sein, wie Johannes Matyassy, Direktor der Konsularischen Direktion, vor den Bundeshausmedien sagte.

Dafür werden in den nächsten Tagen mehrere vom Bund organisierte Flüge durchgeführt, die meisten davon nach Südamerika und Südostasien. Bangkok bleibe ein Hotspot, sagte Matyassy. Auch in Australien und Neuseeland seien noch viele Schweizerinnen und Schweizer.



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