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Beziehungen zu USA höher gewichtet als öffentliches Interesse

16.05.2019 | 12:30

Lausanne (awp/sda) - Ein SRF-Journalist erhält vorerst keinen Zugang zu Dokumenten des Bundes, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren des ehemaligen Schweizer UBS-Bankers Raoul Weil in den USA stehen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Redaktors abgewiesen.

Das höchste Schweizer Gericht geht in einem am Donnerstag publizierten Urteil davon aus, dass die Veröffentlichung der Unterlagen die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA verschlechtern könnten. Zudem könnte die Herausgabe negative Folgen auf die Zusammenarbeit der Schweizer Behörden mit dem amerikanischen Department of Justice (DOJ) haben, schreibt das Bundesgericht.

Es stützt damit den Entscheid des Bundes, keine Unterlagen bis zum Abschluss des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA herauszugeben. Damit gewichtet das Gericht das aussenpolitische Interesse an der Geheimhaltung zum jetzigen Zeitpunkt als stärker als das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz und der Aufarbeitung des US-Steuerstreits.

Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass das Eidgenössische Finanzdepartement neun Raoul Weil betreffende, personenbezogene Dokumente besitzt.

Der Journalist des Schweizer Fernsehens hatte die Unterlagen im Rahmen einer Recherche für einen Dokumentarfilm über den ehemaligen UBS-Manager beantragt. Weil wurde in der USA im Jahr 2014 vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen. (Urteil 1C_462/2018 vom 17.04.2019)


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